Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
§1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen dem Anbieter und seinen Kunden, sofern diese Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind.
(2) Sofern nichts Abweichendes vereinbart wurde, gelten diese AGB in ihrer jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung auch für zukünftige gleichartige Verträge, ohne dass hierauf erneut hingewiesen werden muss.
(3) Abweichende oder entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden finden nur Anwendung, wenn ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt wurde.
§2 Vertragsgegenstand
(1) Gegenstand des Vertrages sind die Entwicklung, Herstellung und der Vertrieb von Private-Label-Produkten, insbesondere Medizinprodukten sowie Nahrungsergänzungsmitteln, sowie damit verbundene Dienstleistungen.
(2) Die Leistungen erfolgen auf Grundlage individueller Vereinbarungen mit dem Kunden.
§3 Angebote und Vertragsschluss
(1) Angebote des Anbieters sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.
(2) Ein Vertrag kommt erst mit schriftlicher Auftragsbestätigung des Anbieters oder durch Aufnahme der Leistungserbringung zustande.
(3) Maßgeblich für den Vertragsinhalt ist die jeweilige Auftragsbestätigung.
(4) Der Anbieter ist berechtigt, den Abschluss eines Vertrages abzulehnen, sofern der Kunde mit fälligen Zahlungen aus bestehenden Geschäftsbeziehungen in Verzug ist.
§4 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Sofern nichts anderes vereinbart wurde, sind 30 % der vereinbarten Vergütung bei Auftragserteilung als Anzahlung fällig. Der Anbieter ist berechtigt, im Einzelfall abweichende Zahlungsbedingungen, insbesondere höhere Anzahlungen oder Vorauszahlungen, festzulegen.
(3) Die verbleibende Vergütung ist nach Rechnungsstellung und spätestens zwei Wochen vor Auslieferung der Produkte bzw. Abschluss der Leistungserbringung ohne Abzug zu zahlen.
(4) Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen zur Zahlung fällig.
(5) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz sowie eine Verzugskostenpauschale gemäß § 288 Abs. 5 BGB zu verlangen.
(6) Der Anbieter ist berechtigt, weitere Lieferungen oder Leistungen bis zur vollständigen Begleichung offener Forderungen zurückzuhalten.
(7) Der Anbieter ist ferner berechtigt, die Annahme neuer Aufträge sowie die Ausführung laufender Aufträge zu verweigern oder auszusetzen, solange der Kunde mit fälligen Zahlungen in Verzug ist.
§5 Liefer- & Leistungsfristen
(1) Liefer- und Leistungsfristen werden individuell vereinbart.
(2) Sofern zu diesem Zeitpunkt noch keine verbindliche Frist festgelegt werden kann, wird ein voraussichtlicher Termin mitgeteilt.
(3) Die Einhaltung der Fristen setzt voraus, dass der Kunde alle erforderlichen Informationen, Unterlagen, Freigaben und vereinbarten Anzahlungen rechtzeitig bereitstellt.
(4) Der Anbieter ist berechtigt, Teillieferungen oder Teilleistungen vorzunehmen, soweit dies dem Kunden zumutbar ist.
§6 Haftung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und beschränkt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
§7 Gewährleistung
(1) Der Anbieter schuldet die vertragsgemäße Beschaffenheit der Produkte zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs.
(2) Die Gewährleistungsfrist beträgt zwölf Monate.
(3) Mängelansprüche bestehen nicht, soweit diese auf kundenseitigen Vorgaben, Freigaben, Kennzeichnungen, Weiterverarbeitung oder unsachgemäße Nutzung der Produkte zurückzuführen sind.
§8 Haftungsfreistellung
(1) Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus der Kennzeichnung, Bewerbung, dem Vertrieb oder der Verwendung der Produkte resultieren, soweit diese auf Vorgaben oder Handlungen des Kunden beruhen.
(2) Dies gilt insbesondere für Verstöße gegen lebensmittel-, medizinprodukte- oder wettbewerbsrechtliche Vorschriften.
§9 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Gerichtsstand ist der Sitz des Anbieters, soweit der Kunde Kaufmann ist.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Stand: 14.03.2026
